Außenwirtschaftliche Flankierung der Lissabon-Strategie

Mo, 10.09.2007

 

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung anlässlich des Blaesheim-Treffens in Meseberg

Die Europäische Union ist auf dem Weg, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ein gutes Stück vorangekommen. Unternehmen und Arbeitnehmer haben sich in den letzten Jahren erfolgreich an die Erfordernisse einer globalisierten Weltwirtschaft angepasst. Strukturrefor­men der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten haben diesen Prozess unterstützt. Er bringt den Menschen Wohlstand und Beschäftigung.

 

In einer globalisierten Welt können wir die positiven Folgen dieser Anpassungen dadurch verstärken, dass wir unsere Anstrengungen im Inland außenwirtschaftlich flankieren. Deshalb schlagen wir vor, auf dem nächsten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober 2007 eine Initiative von Präsident Barroso aufzugreifen und die Außendimen­sion der Lissabonstrategie zu erörtern.

 

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass offene Märkte der Garant für Europas Wohlstand und Entwicklung sind. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine ausgewogene und umfassende Einigung im Rahmen der Doha-Runde ein. Wir beobachten allerdings, dass die Bedeutung nichttarifärer Handels- und Investitionshemmnisse sowie der Einsatz unfairer Praktiken im weltwirtschaftlichen Rahmen, zu denen auch politisch beeinflusste Wechselkurse gehören, ein bedenkliches Ausmaß erreicht haben. Wir wollen verstärkt darauf hinwirken, diese Probleme in Angriff zu nehmen und den Zugang zu Rohstoffen und Energie möglichst offen zu halten, die geistigen Eigentumsrechte konsequent zu schützen, handelspolitische Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken zu stärken sowie Wettbewerbsverzerrungen durch finanzielle staat­liche Anreize zu verhindern.

 

Offene Märkte entfalten nur dann ihr ganzes Potenzial, wenn transparente Regeln einen fairen Wettbewerb im Sinne der Gegenseitigkeit ermöglichen. Das erfordert, dass wir unsere Anlie­gen geschlossen vertreten – insbesondere, wenn es darum geht, wie wir Drittstaaten zum Ab­bau von Schranken zu Lasten europäischer Unternehmen bewegen können. Anderenfalls sollte Europa Ausnahmegenehmigungen ähnlich denen aushandeln, die unseren großen Handels­partnern gewährt werden, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.

 

Besonderes Augenmerk sollten wir auf die Bereiche richten, in denen staatliches Vermögen in wettbewerbsverzerrender Weise wirkt. Dafür muss sich Europa gegenüber seinen Partnern einsetzen.

 

Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs der EU bleibt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. Die Entwicklungen der letzten Zeit erinnern daran, dass die Stabilität dieser zunehmend stärker globalisierten Finanzmärkte von außerordentlicher Bedeutung für unsere Volkswirtschaften und keineswegs selbstverständlich ist. Entscheidend für die Ver­meidung von schädlichen Übertreibungen und Auswüchsen sind die Transparenz der Finanz­märkte und geeignete Regulierungs- und Überwachungsmaßnahmen. Wir müssen diese Trans­parenz und Rechenschaftspflicht für alle Akteure, einschließlich Ratingagenturen, sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit umfassend fördern. Das sollte auch die Forderung nach einem Verhaltenskodex der Hedgefonds-Branche einschließen.

 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Präsident der Europäischen Kommission sollten daher gemeinsam darauf hinwirken, all diese Probleme in Angriff zu nehmen.

 

Auf Basis einer Diskussion auf dem nächsten informellen Treffen der Staats- und Regierungs­chefs im Oktober könnten wir die notwendigen Vorbereitungen für Entscheidungen bis zum Frühjahrsgipfel 2008 in Gang setzen.