Europaudvalget 2010-11 (1. samling)
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Offentligt
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Economic and Monetary Union: What we have achieved and what
we must do next
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB,
Klausurtagung der CSU Landesgruppe, Wildbad Kreuth, 7 January 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu Ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Ich wünsche Ihnen und Ihren
Angehörigen ein gesundes und friedvolles Jahr 2011.
Das vergangene Jahr hat uns alle vor besondere Herausforderungen gestellt, und ich freue mich, mit Ihnen über die
Herausforderungen im laufenden Jahr zu sprechen.
Lassen Sie mich vorab meine zentrale Botschaft wie folgt zusammenfassen. Wir haben in der EU eine Wirtschafts-
und
Währungsunion. Wie dieser Name besagt, beruht die Union auf zwei Säulen: einer wirtschaftspolitischen Säule und einer
währungspolitischen Säule.
Für die währungspolitische Säule stehen die Europäische Zentralbank, ihre Unabhängigkeit und ihre eindeutige
Ausrichtung auf Preisstabilität. Preisstabilität im Sinne einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate auf mittlere Frist
von knapp unter 2% ist gewährleistet.
Der Euro ist eine stabile Währung, so stabil wie seine stabilsten Vorgängerwährungen, einschließlich der D-Mark. Und
dies gilt für ein Währungsgebiet, das nunmehr 331 Millionen Menschen umfasst. Preisstabilität für diesen großen
Währungsraum gesichert zu haben, und sie allen Indikatoren entsprechend auch für die absehbare Zukunft gesichert zu
wissen
–
das
ist
die
entscheidende
Errungenschaft
der
währungspolitischen
Säule
in
der
Wirtschafts-
und
Währungsunion.
Die zweite Säule ist die Wirtschaftspolitik. Für diese Säule stehen der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Ausrichtung
der allgemeinen Wirtschaftspolitik und die effektive gegenseitige Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Leider hat diese zweite Säule erhebliche Defizite offenbart. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zunächst aufgeweicht
und dann verletzt worden, die allgemeine Wirtschaftspolitik ist nicht in allen Ländern auf Stabilität ausgerichtet gewesen,
und die gegenseitige Überwachung war oftmals nicht effektiv.
Die Entwicklungen im letzten Jahr sind eng mit den Schwachstellen der wirtschaftspolitischen Säule verzahnt. Daher ist
die grundlegende Herausforderung für dieses Jahr, die wirtschafts- und finanzpolitische Säule so zu stärken, dass sie
trägt. Dies erfordert einen Quantensprung in der Gestaltung und Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts,
und
eine
stabilitätsorientierte
allgemeine
Wirtschaftspolitik
aller
Länder.
Wirtschaftliche
Schwächen
und
Wettbewerbsverluste müssen rechtzeitig korrigiert werden.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten erkennen, dass der Euro nicht nur eine gemeinsame Geldpolitik bedeutet, sondern auch
eine stabilitätsorientierte Ausrichtung der jeweiligen, nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert. Diese
Erkenntnis muss konsequent in der Praxis umgesetzt werden. Die derzeitigen Vorschläge dazu gehen nach Auffassung
der EZB nicht weit genug und ein ambitionierteres Vorgehen ist hier angemessen.
Soweit die Zusammenfassung meiner Botschaft heute.
http://www.ecb.int/press/key/date/2011/html/sp110107.en.html
31-01-2011